Widerstand gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Rückversteuerung und Pauschalierung der Umsatzsteuer
In den letzten Monaten haben sich die Bauern in Deutschland zunehmend gegen zwei wichtige agrarpolitische Entscheidungen der Regierung gewehrt – die Abschaffung der Agrardiesel-Rückversteuerung und die Pauschalierung der Umsatzsteuer. Diese Maßnahmen haben zu landesweiten Bauernprotesten geführt, bei denen Landwirte ihre Unzufriedenheit und Sorgen über die Zukunft ihrer Branche lautstark zum Ausdruck bringen. Die Proteste werfen wichtige Fragen über die Nachhaltigkeit der Agrarpolitik und die finanzielle Belastung für Landwirte an Cem Özdemir auf.
Hintergrund
Die Abschaffung der Agrardiesel-Rückversteuerung und die Pauschalierung der Umsatzsteuer sind Teil eines größeren Reformpakets der Bundesregierung im Bereich der Agrarpolitik. Die Absicht hinter diesen Maßnahmen ist das 60 Milliarden-Euro-Loch in der Haushaltskasse.
Der vom Haushaltsausschuss beschlossene Etatentwurf für 2024 wurde durch ein Gerichtsurteil hinfällig, das die Koalition daran hinderte, nicht genutzte Corona-Hilfsgelder in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Dies führt zu einem erheblichen Defizit von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wovon etwa 1,3 Milliarden Euro die Land- und Forstwirtschaft betreffen könnten.
Bauernproteste gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Rückversteuerung
Eine der kontroversesten Entscheidungen der Regierung ist die Abschaffung der Agrardiesel-Rückversteuerung. Diese Steuerbefreiung auf Dieselkraftstoff für landwirtschaftliche Maschinen hat den Bauern jahrelang geholfen, die hohen Kosten für Treibstoff zu bewältigen. Mit der Abschaffung dieser Befreiung sehen sich die Landwirte mit steigenden Produktionskosten konfrontiert, was ihre Rentabilität erheblich beeinträchtigt.
Die Bauern argumentieren, dass die Abschaffung der Agrardieselsteuer nicht nur zu finanziellen Einbußen für sie führt, sondern auch zu einer zusätzlichen Belastung für die Konsumenten.
Bauernproteste gegen die Pauschalierung der Umsatzsteuer
Die Pauschalierung der Umsatzsteuer ist ein weiterer Streitpunkt, der die Landwirte mobilisiert hat.
Landwirte, die die Umsatzsteuerpauschalierung nutzen, sehen sich in den letzten Jahren mit steigenden Anforderungen konfrontiert. Die Jahresumsatzgrenze wurde aufgrund eines Streits mit der EU-Kommission auf 600.000 Euro festgelegt, und der Pauschalierungssatz sank kontinuierlich. Bis 2021 betrug der Durchschnittssatz 10,7 %, 2022 sank er auf 9,5 %, und seit Anfang 2023 liegt er bei 9,0 %. Gemäß dem Wachstumschancengesetz soll er zum 1. Januar 2024 auf 8,4 % weiter reduziert werden. Diese Absenkung bedeutet für pauschalierende Landwirte einen Verlust von über 2 Prozentpunkten innerhalb von zwei Jahren.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht im Wachstumschancengesetz eine generelle Benachteiligung der Land- und Forstwirtschaft. Kritikpunkte sind unter anderem die Ausnahme dieser Sektoren von der Investitionsprämie sowie das Fehlen lang geforderter steuerlicher Maßnahmen wie der Tarifglättung oder einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage.
Zudem besteht die Sorge, dass die Pauschalierung zu einer finanziellen Ungewissheit führt, da individuelle Unterschiede in der Landwirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Landwirte argumentieren, dass die Pauschalierung zu einem Verlust an finanzieller Sicherheit führen kann, insbesondere in Zeiten von Wetterextremen und unsicheren Marktbedingungen.
Ausblick
Die Bauernproteste haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Herausforderungen und Unsicherheiten gelenkt, mit denen die Landwirte konfrontiert sind. Die Forderungen nach einer Überprüfung und Überarbeitung der agrarpolitischen Entscheidungen der Regierung werden lauter.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Proteste reagieren wird und inwieweit sie bereit ist, die Anliegen der Landwirte zu berücksichtigen, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Agrarpolitik zu gewährleisten.
