Zuerst die gute oder die schlechte Nachricht?
Die Ampel-Koalition hat in Bezug auf Agrardiesel und Kfz-Steuer für Landwirte eingelenkt. Das grüne Nummernschild bleibt erhalten, jedoch soll der Agrardiesel schrittweise abgebaut werden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Haushaltskonsolidierung als weggewischt an. Dennoch steht sein Ministerium vor der Herausforderung, 100 Millionen Euro zusätzlich einzusparen.
Die Bundesregierung hat sich entschieden, auf die Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird jedoch nicht komplett aufgegeben. Der Abbau soll stufenweise erfolgen, um den Landwirten Zeit zur Anpassung zu geben.
Im Jahr 2024 wird der Entlastungssatz um 40 % auf 21,48 Cent/l reduziert. In den Jahren 2025 und 2026 ist jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % geplant, so dass im Jahr 2026 keine Subvention mehr für verbrauchte Mengen erfolgt. Die teilweise Rückvergütung der Energiesteuer für 2023 verbrauchte Mengen, bleibt im Jahr 2024 bestehen.
Bauernproteste sind angelaufen
Landwirte setzen momentan, seit dem 8. Januar 2024 eine Aktionswoche mit massiven Protesten um. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte nochmals, dass das grüne Nummernschild erhalten bleibt und die Belastung der Land- und Forstwirtschaft reduziert wurde. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass bestimmte Protestaktionen über das demokratische Maß hinausgingen.
Die Korrekturen der Koalitionsspitzen an den Sparplänen führen dazu, dass der Bundeshaushalt 2024 um etwa 2,5 Milliarden Euro weniger entlastet wird als geplant. Diese Lücke soll durch Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung und Haushaltsspielräume ausgeglichen werden. Dennoch muss auch Minister Özdemir zusätzliche 100 Millionen Euro in seinem Ressort einsparen, ohne dass der Kompromiss nähere Details dazu liefert.
Widerstand gegen die abgeschwächten Sparpläne kommt bereits aus den Bundesländern. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Westfälisch-Lippische Verband halten die Nachbesserungen der Bundesregierung für unzureichend. DBV-Präsident Joachim Rukwied betont, dass dies nur ein erster Schritt sei, und bekräftigt die Forderung nach dem kompletten Verzicht auf die Kürzungen. Beide Verbände halten weiterhin an der Aktionswoche fest.
